Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge, die zwischen der AI Campaigner GbR, vertreten durch Laurin Stecher, Buchenstraße 4, 82166 Gräfelfing (nachfolgend „Anbieter" oder „QuoteCloud") und den Nutzern der Plattform quotecloud.de (nachfolgend „Nutzer") über die Nutzung der unter quotecloud.de erreichbaren Plattform geschlossen werden.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Die Plattform richtet sich sowohl an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) QuoteCloud betreibt eine KI-gestützte Online-Plattform, über die Nutzer Anfragen für Produkte oder Dienstleistungen einstellen können. Die Plattform recherchiert eigenständig geeignete Anbieter, kontaktiert diese im Auftrag des Nutzers und holt vergleichbare Angebote ein.

(2) Der Anbieter schuldet ausschließlich das Bemühen um die Einholung von Angeboten, nicht jedoch deren Zustandekommen, einen bestimmten Inhalt oder ein bestimmtes Preisniveau. Etwaige Verträge über die angefragten Leistungen kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Drittanbieter zustande. QuoteCloud ist weder Vertreter, Makler noch Vertragspartei dieser Verträge.

(3) Der Anbieter behält sich vor, Inhalt und Umfang der angebotenen Leistungen jederzeit anzupassen, zu erweitern oder einzuschränken, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Plattform stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Nutzer, ein Angebot abzugeben.

(2) Durch das Absenden einer Anfrage oder die Registrierung eines Nutzerkontos gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Anbieter kann dieses Angebot innerhalb von sieben Tagen durch Freischaltung des Kontos oder Bearbeitung der Anfrage annehmen.

§ 4 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Registrierungsberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sowie juristische Personen, jeweils vertreten durch eine bevollmächtigte natürliche Person.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese stets aktuell zu halten.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

(4) Pro Person ist nur ein Nutzerkonto zulässig. Der Anbieter ist berechtigt, mehrfach angelegte Konten zu sperren oder zu löschen.

§ 5 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen, sittenwidrigen, beleidigenden, irreführenden oder die Rechte Dritter verletzenden Inhalte einzustellen.

(2) Der Nutzer stellt sicher, dass er zur Einholung von Angeboten zu den angefragten Leistungen berechtigt ist und gibt nur Anfragen mit ernsthafter Beauftragungsabsicht ab.

(3) Automatisierte Abfragen, das Auslesen (Scraping), Reverse Engineering oder das Umgehen von technischen Schutzmaßnahmen sind untersagt.

(4) Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer schuldhaften Verletzung der vorstehenden Pflichten geltend gemacht werden.

§ 6 Preise, Zahlungsbedingungen, Fälligkeit

(1) Für jede vom Nutzer ausgelöste Anfrage (Auftrag an die KI zur Recherche und Kontaktaufnahme von Anbietern) fällt ein einmaliges Entgelt in Höhe von 5,95 € (inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer) an. Es gibt kein Abonnement und keine wiederkehrenden Gebühren. Die reine Registrierung sowie das Anlegen eines Nutzerkontos sind kostenlos.

(2) Die Zahlung ist im Voraus, vor Ausführung der Anfrage, fällig und erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten. Die Anfrage wird erst nach erfolgreicher Zahlung an die KI übergeben und an Anbieter ausgeliefert.

(3) Das Entgelt wird für die Leistung „KI-gestützte Anbieter-Recherche und Kontaktaufnahme" geschuldet, unabhängig davon, ob bzw. wie viele Anbieter dem Nutzer tatsächlich ein Angebot zusenden. Der Anbieter schuldet keinen Erfolg in Form eingehender Angebote oder zustande kommender Verträge mit Dritten.

(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung. Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher den Anbieter (AI Campaigner GbR, Buchenstraße 4, 82166 Gräfelfing, E-Mail: support@quotecloud.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Folgen des Widerrufs. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Hat der Verbraucher verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen, so hat er einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistungen entspricht.

Erlöschen des Widerrufsrechts. Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über digitale Inhalte, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis bestätigt hat, dass er hierdurch sein Widerrufsrecht verliert.

§ 8 Verfügbarkeit, Wartung

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Eine Verfügbarkeit von 100 % ist technisch nicht realisierbar.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform zur Durchführung von Wartungsarbeiten, Updates oder aus sonstigen sachlichen Gründen vorübergehend einzuschränken oder einzustellen.

§ 9 Nutzungsrechte, Inhalte

(1) Sämtliche Inhalte der Plattform (Texte, Grafiken, Logos, Software, KI-generierte Ergebnisse) sind urheberrechtlich geschützt. Dem Nutzer wird ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die vertragsgemäße Nutzung eingeräumt.

(2) Der Nutzer räumt dem Anbieter an von ihm eingestellten Inhalten ein nicht ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, soweit dies zur Erbringung der vertraglichen Leistungen erforderlich ist.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Inhalte, Leistungen, Preise oder Vertragserfüllung der über die Plattform kontaktierten Drittanbieter.

§ 11 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der gesondert abrufbaren Datenschutzerklärung.

§ 12 Kündigung, Sperrung

(1) Der Nutzungsvertrag kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform gekündigt werden, sofern keine kostenpflichtigen Leistungen mit fester Laufzeit gebucht sind.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB vor.

(3) Der Anbieter kann das Konto bei begründetem Verdacht missbräuchlicher Nutzung vorübergehend sperren.

§ 13 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr abrufbar ist. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

§ 14 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Über Änderungen wird der Nutzer in Textform informiert. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.